Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1: Geltungsbereich, Begriffsbestimmung, Anwendungsbereich, Abbedingung

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Hostel/Gästehaus der Kaiserpassage 10, 76133 Karlsruhe und

seinen Kunden. Sofern diese Geschäftsbedingungen Angaben zu außervertraglichen Schuldverhältnissen machen, gelten sie auch hierfür.

Dasselbe gilt für Geschäftsbedingungen, die zwar nicht explizit auf außervertragliche Schuldverhältnisse verweisen, jedoch ihrem Inhalt

nach nicht an einen Vertrag anknüpfen.

(2) Im Sinne des Nachfolgenden sind mangels ausdrücklicher anderer Bezeichnung:

1. AGB: diese allgemeinen Geschäftsbedingungen

2. Hotel: Das in Absatz 1 dieser AGB bezeichnete Hotel

3. Dritter: Jeder, der nicht Hotel oder Vertragspartner desselben ist.

4. Kunde: Jeder Vertragspartner

(3) Änderungen dieser AGB im Sinne einer Individualvereinbarung bedürfen der vorherigen Vereinbarung in Textform. Eine

nachträgliche Änderung bleibt bei beiderseitiger Zustimmung möglich. Der Anwendung von AGB des Gastes oder Kunden wird

widersprochen. Sollte der Widerspruch unwirksam sein, finden nicht die AGB des Kunden, sondern die gesetzlichen Bestimmungen

Anwendung.

§ 2: Vertragsschluss mit Gästen Verträge kommen bei Gästen mit Annahme des Angebots des Kunden durch das Hotel zustande.

Eine Bestätigung hat lediglich deklaratorischen Charakter.

§ 3: Vertragsinhalt, Leistungen, Zahlungen Verjährung, Aufrechnung, Abtretung, Schadensersatz, Haftung

(1) Das Hotel ist aus dem Vertrag verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Betten bzw. Zimmer in bezugsfertigem Zustand

bereitzustellen bzw. weitere individuell vereinbarte Leistungen zu erbringen.

(2) Der Kunde ist nicht verpflichtet, die angebotenen Leistungen des Hotels in Anspruch zu nehmen. Unterlässt der Gast dies, ändert

dies an seinen durch Vertrag oder außervertragliches Schuldverhältnis begründeten Pflichten dem Umfang, der Höhe und der Art nach

nichts.

(3) Zahlungen können beiderseits sowohl mittels Bargeld als mittels Überweisung oder akzeptierter Kreditkarte vorgenommen werden.

Bei Zahlungen in Höhe von mind. 500, - Euro steht es dem Hotel frei, die Zahlung oder die Annahme der Zahlung mittels Überweisung

oder Kreditkarte zu verweigern und auf eine Bezahlung mittels Bargeld zu bestehen. Eine Vorauszahlung kann verlangt werden.

(4) Aufrechnungen sind nur mit unstreitigen oder rechtskräftigen Forderungen möglich, der Nachweis der Unstreitigkeit bedarf der

Textform.

(5) Es wird ein Abtretungsverbot vereinbart.

(6) Das Hotel haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Weiter haftet es für

Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. einer vorsätzlichen oder fahrlässigen

Pflichtverletzung von vertragstypischen Pflichten gründen. Die Pflichtverletzung des Hotels wird durch Pflichtverletzung seiner

gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsdienst begründet, sofern diese in dieser Eigenschaft handeln und nicht nur bei Gelegenheit.

(7) Störungen oder Mängel sind vom Kunden zu rügen, ehe Minderungs- oder Rücktritts-, oder Schadensersatzansprüche geltend

gemacht werden, sofern dies nicht wegen besonderer Umstände unmöglich ist. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Mögliche zu tun, den

Schaden bzw. Mangel geringstmöglich zu halten.

(8) Die Unter- bzw. Weitervermietung bedarf der Zustimmung des Hotels. § 540 I 2 BGB wird abbedungen, sofern der Kunde kein

Verbraucher ist.

(9) Die Kunden haften, sofern sie gemeinsam einen Schaden verursachen oder gemeinsam ein Zimmer gebucht haben, als

Gesamtschuldner. Für Schäden unangemeldet mit in das Hotel gebrachte Ditte haften der mitbringende Kunde und der Dritte als

Gesamtschuldner.

(10) Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel grundsätzlich nach Maßgabe der vorstehenden und nachstehenden Vorschriften, sowie

mangels Spezialvorschrift nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für im Hotel aufbewahrte Sachen, insb. Geld, Wertpapiere oder

Sachen von bedeutendem Wert sowie für in der Tiefgarage abgestellte KFZ wird unbeschadet vor und nachstehender Vorschriften keine

Haftung gewährt.

(11) Zurückgelassene oder vergessene Sachen werden für einen Monat aufbewahrt, es sei denn, die Beschaffenheit der Sache gebietet

eine frühzeitigere Entsorgung. Der Haftungsumfang bestimmt sich nach dem Vor- und Nachstehendem.

(12) Die Annahme von Postsendungen an den Kunden geschieht unter Haftungsausschluss unbeschadet dem Vor- und Nachstehendem.

(13) Die Haftung des Hotels ist in den AGB abschließend aufgezählt, sofern zwingendes Gesetzesrecht nicht etwas Anderes gebietet.

Sodann gilt im konkreten Fall zusätzliches das zwingende Gesetzesrecht.

(14) Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren unbeschadet von Spezialvorschriften nach einem Jahr ab dem gesetzlichen

Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisabhängig in fünf Jahren. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche

wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit. Letztere verjähren kenntnisabhängig in zehn Jahren. Die

Verkürzung der Verjährung gilt nicht Ansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung gründen.

§ 4: Rücktritt des Kunden und des Hotels, Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Hotels durch den Kunden ohne

sachgerechten Grund

(1) Ein vertragliches Rücktrittsrecht des Gastes bedarf der ausdrücken Vereinbarung. Eine andersweitige vorzeitige Vertragsaufhebung

bedarf der Zustimmung des Hotels, sofern das Festhalten am Vertrag für den Kunden nicht unzumutbar ist. Die Zustimmung des Hotels

erklärt keinen Verzicht auf aus dem Vertrag oder der Aufhebung desselben entstandene oder entstehende Ansprüche. Für die Stornierung

bis zu 7 Tage vor dem Anreisetag fallen keine Kosten an. Für die Stornierung ab dem 6 Tag vor dem Anreisetag sowie unangemeldeter

Nichtantritt oder Frühabreise werden 100 % der bestellten Leistungen fällig, maximal 100 % Buchungsbetrages der ersten vier Tage.

Eine Reduzierung der Personenzahl in einem Zimmer während des Aufenthaltes hat kein Einfluss auf den bestätigten Zimmerpreis

(2) Bei Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Hotels durch den Kunden ohne sachgerechten Grund bleiben die Ansprüche des

Hotels erhalten. Insb. das Nichterscheinen begründet einen Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Entgelts seitens des Hotels, soweit

die Leistung nicht an andere veräußert werden konnte. Den Nachweis, dass dies möglich war, jedoch nicht geschehen ist, hat der Kunde

unbeschadet § 309 Nr. 12 BGB zu führen.

(3) Wird dem Kunden ein vertragliches Rücktrittsrecht gewährt, so gilt dies auch für das Hotel.

(4) Ein außerordentliches Rücktrittsrecht des Hotels wird für die Fälle vereinbart, dass

1. höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung der Pflichten des Hotels unmöglich machen,

2. Zimmer oder Räume unter irreführenden oder unrichtigen Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden

(insb. solche Angaben oder Tatsachen die Identität, die Zahlungsfähigkeit oder -willigkeit und den Aufenthaltszweck des Gastes

oder Kunden betreffend) gebucht werden oder sich der Zutritt zum Hotel unter Vorstehendem erschlichen wird.,

3. der begründete Verdacht besteht, dass durch die Inanspruchnahme der Leistungen des Hotels durch den Kunden der

reibungslose Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gestört oder beeinträchtigt

werden oder

4. der Zweck des Aufenthalts gesetzes- oder sittenwidrig ist. § 308 Nr. 3 BGB bleibt unberührt.

(5) Ein Rücktritt des Hotels nach § 4 Abs. 4 AGB begründet keine Schadensersatzpflicht, sofern es den Grund des Rücktritts zu vertreten

hat. Hat ein Dritter den Umstand zu vertreten, so hat sich der Kunde an diesen zu wenden.

§ 5: Bereitstellung von Leistungen, Übergabe und Rückgabe, Benutzung

(1) Ohne ausdrückliche Vereinbarung erwirbt der Kunde weder einen Anspruch auf die Bereitstellung eines bestimmten Zimmers noch

einen Anspruch auf die Bereitstellung eines bestimmten Bettes in einem bestimmten Zimmer.

(2) Gebuchte Zimmer stehen ab 14.00 Uhr des erklärten Anreisetages zur Verfügung. Bis 20.00 Uhr ist grundsätzlich einzuchecken. Bei

späterer Anreise kann der Kunde auf den Weg des Self-Check-Ins verwiesen werden, wobei er eine Anleitung zur Durchführung

desselben erhält.

(3) Am erklärten Abreisetag ist das gebuchte Zimmer bis spätestens 10.00 Uhr zu räumen. Bei verspäteter Räumung können bis 14.00

Uhr 90% des aktuellen Preises für die Bereitstellung am Abreisetag berechnet werden, nach 14.00 Uhr 100%. Der Möglichkeit der

Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt bestehen.

(4) Der Umgang mit Feuer und offenen Flammen sind im gesamten Hotelbereich verboten. Das Rauchen ist lediglich auf der

Hotelterrasse gestattet. Für Schäden, die infolge des verbotenen Umgangs mit Feuer und offenen Flammen sowie des Rauchens im

Hotelinneren entstehen (insb. Auslösen des Feueralarms, Kosten für ein Anrücken der Feuerwehr, Reinigungskosten oder Schäden

infolge der Unmöglichkeit der Weitervermietung wegen Geruchsbelästigung etc.) haftet der Kunde.

(5) Unabhängig vom Nachweis eines Schadens kann das Hotel in den Fällen des Abs. 4 eine Vertragsstrafe in Höhe von 200, - Euro

festsetzen.

(6) Die Zimmer sind am Abreisetag ordentlich zu übergeben, eine Reinigung ist nicht erforderlich. Die Kosten einer Reinigung, die

infolge einer über das Übliche und Angemessene Nutzung entstehen, können dem Kunden oder Gast auferlegt werden. Eine

Vertragsstrafe in Höhe von 200, - Euro kann zusätzlich festgesetzt werden.

(7) Lässt der Kunde über das Hotel zusätzliche Leistungen mit Dritten buchen, so wird ausschließlich er Vertragspartner. Seine

Verpflichtungen richten sich sodann ausschließlich nach dem Vertrag zwischen ihm und dem Dritten.

§ 6: Preise, Fälligkeit

(1) Preise verstehen sich incl. gesetzlicher Steuern und Abgaben. Nicht incl. sind Abgaben, die nach Gesetzesrecht ausschließlich vom

Kunden zu tragen sind (z.B. Kurtaxe o.Ä.). Das Hotel ist berechtigt, diese zusätzlich zum Preis einzuziehen. Bei Änderung nach

Vertragsschluss wird der Preis entsprechend angepasst, bei Verträgen mit Verbrauchern nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsschluss

und Erfüllung vier Monate überschreitet.

(2) Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen sieben Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel

kann die unverzügliche Zahlung jederzeit verlangen. Bei Zahlungsverzug kann das Hotel Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem

Basissatz geltend machen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt möglich.

§ 7: Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht besteht gem. §§ 355, 312g II Nr. 9 BGB nicht.

§ 8: Inkorporation der allgemeinen Hausordnung, Küchen- und Terrassenregeln

Die Bestimmung der allgemeinen Hausordnung, der Küchen- und der Terrassenregeln, welche separat im Hotel ausgehängt bzw. im

Internet auf der Homepage einsehbar sind, sind nach Maßgabe des Vor- und Nachstehenden Teil dieser AGB.

§ 9: Schlussbestimmungen

(1) Bei allen Fällen von Schadensersatz kann der Kunde nachweisen, dass kein Schaden oder der Schaden nicht in dieser Höhe

entstanden ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde kein Verbraucher ist.

(2) Änderungen der AGB bedürfen des gegenseitigen Einverständnisses in Textform.

(3) Erfüllungs- und Zahlungsort ist die Adresse des Hotels (vgl. § 1 AGB). Ausschließlicher Gerichtstand - auch für Scheck- und

Wechselstreitigkeiten - im kaufmännischen Verkehr ist Karlsruhe.

(4) Der Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossenen. Es gilt deutsches Recht für alle vertraglichen und außervertraglichen

Schuldverhältnisse.

(5) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen führt nicht zur Unwirksamkeit aller Bestimmungen, sofern diese sinnvoll alleine

bestehen bleiben können. Stattdessen und ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Mangels ausdrücklicher

Gesetzesbestimmung gilt, was gesetzlich zulässig und dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten ist.

(6) Diese AGB gelten ab dem Tage ihres Aushangs im Hotel oder ihrer Veröffentlichung im Internet.